Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich war ein Gegner dieses mißverständlichen Begriffs, stimme aber unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, die auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) 2010 den denkwürdigen Satz sagte: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert." Gemeint ist damit u.a., daß wir endlich ein Einwanderungsgesetz brauchen . Aber das hat sich ja inzwischen sogar bis zu Herrn Oppermann (SPD) rumgesprochen, der das AfD-Programm aus 2013 - ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einzuführen - jetzt gerade 1:1 übernommen hat (...)

(...) ich darf auf die Antwort an Herrn Harders weiter unten verweisen. Die FDP befürwortet die Elbvertiefung, da wir davon überzeugt sind, dass wir sie für eine starke Wirtschaft brauchen - dies sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern schafft auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Hamburgerinnen und Hamburger! (...)

(...) trotz mehrfacher Ankündigung des SPD‐Senats zur Stellenstreichung in der öffentlichen Verwaltung ist bisher weder ein überprüfbares Personalabbaukonzept vorgelegt worden noch übernimmt die Finanzbehörde die Verantwortung für eine zentrale Steuerung. Allein seit Anfang 2011 stieg die Anzahl an Beschäftigten in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg um über 2500. (...)

(...) Er hat eine Ehefrau aus Honduras, eine Tochter aus Honduras und lebt in einem Mietshaus auf St.Pauli mit ausschließlich internationalen Mitbewohnern völlig friedlich zusammen. Ihm also Ausländerfeindlichkeit vorzuwerfen, ist völlig absurd. (...)

(...) Es gibt und gab immer Medien (Zeitungen, Zeitschriften, TV und Rundfunk), die ausgewogen und fair berichtet haben. (...) Meiner Meinung nach hat die AfD inzwischen einen ausgewogenen Status erreicht. (...)

(...) der Hamburger Hafen ist und bleibt auf absehbare Zeit das Herz der Hamburger Wirtschaft. Deshalb befürworte ich die Elbvertiefung ohne Wenn und Aber. (...)