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(...) Die ÖDP hatte 2012 das Ziel der Klage von Mehr Demokratie unterstützt, was allerdings nicht bedeutet hat, dass sie sich damit jeden einzelnen Satz der Klageschrift zu eigen gemacht hätte. Mittlerweile ist das Thema ohnehin überholt, denn die Klage ist schon lange eingereicht und durch das Bundesverfassungsgericht mittlerweile auch entschieden worden; deshalb ist eine nachträgliche Diskussion über einzelne Formulierungen in diesem Dokument müßig. (...)

(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, bedeutet "am Gemeinwohl orientiert", dass sich sozial verantwortliche Unternehmen u.a. (...) Ein Möglichkeit, solches Unternehmertum in Hamburg konkret zu fördern, wäre neben den bereits bestehenden Vergaberegelungen (s.u.) und dem Schutz der Autonomie der Tarifpartner die Vergabe eines entsprechenden Gütesiegels, wie wir es mit dem Hamburger Familiensiegel bereits haben. (...)

(...) Es ist wichtig, dass Hamburg seine Wirtschaftsförderung und sein Standortmarketing stetig weiterentwickelt. Der SPD geführte Senat schützt beispielsweise bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kleine und mittlere Unternehmen vor unseriösen Anbietern und Lohndumping. (...)