Frage von Timothy M. • 18.02.2011
Antwort ausstehend von Nico Ecke PIRATEN
1) Für mich, für die LINKE geht es in den nächsten Jahren nicht primär ums Sparen. Vielmehr muss es das Ziel staatlichen Handelns sein, die Einnahmenseite zu verbessern. (...)
(...) Deshalb setzen wir uns für die Einführung der Kulturtaxe ein. Mit einer kleinen Abgabe auf Hotelübernachtungen sollen so 10 Mio. (...)
(...) Daher setze ich mich für eine Entkriminalisierung des Besitzes und des Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch ein. Das heißt natürlich nicht, dass ich den Konsum von Cannabis selbst für unschädlich halte. (...)