Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang B. • 26.01.2011
Antwort von Christiane Schneider DIE LINKE • 26.01.2011 (...) Das hängt vor allem damit zusammen, dass die Aufgaben der Polizei ständig ausgeweitet werden, auch die Aufgaben in Bezug auf die Kontrolle von Demonstrationen. Mehr Respekt der Innenbehörde vor dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit würde sicherlich in erheblicher Weise zu einer Entlastung der Polizeibeamten beitragen. (...)
Frage von Günter G. • 26.01.2011
Antwort von Klaus-Peter Hesse CDU • 30.01.2011 (...) In vielen Gesprächen und mit mehreren parlamentarischen Initiativen habe ich auch Verbesserungen der Parksituation erreicht. Die Fakten der letzten Jahre bestätigen mich, es gibt trotz steigender Nutzerzahlen des Flughafens keine Zunahme von Falschparkern. (...)
Frage von Bernd C. • 26.01.2011
Antwort von Claudius Holler PIRATEN • 26.01.2011 (...) Die Gegner von S21 sind ja nicht einfach nur aus Prinzip gegen die "Tieferlegung" des Bahnhofs in Stuttgart. Vielmehr wird die fehlende Transparenz des gesamten Vorhabens kritisiert, sowie die ausufernden Kosten. (...)
Frage von Anja W. • 26.01.2011
Antwort von Christiane Blömeke Bündnis 90/Die Grünen • 27.01.2011 (...) Ich will mit unseren grünen Konzepten dazu beitragen, dass die Randgebiete Hamburgs nicht zersiedelt werden und wertvolle Naturflächen von Bebauung freigehalten werden. Aus meiner Sicht braucht eine Stadt Natur- und Erholungsräume und das nicht nur am Stadtrand, sondern auch in der Innenstadt. Es ist mir deshalb wichtig, dass wir ein Stadtplanungskonzept haben, das auch Freiräume in der Stadt zulässt auf denen sich Menschen treffen und erholen können. (...)
Frage von Martin F. • 26.01.2011
Antwort von Olaf Scholz SPD • 01.02.2011 (...) Ein Problem, dass die Gründung junger Start Ups oftmals früh im Keim erstickt, sind hohe Mieten. Wir wollen innerstädtische Flächen für Gewerbe- und Handwerkerhöfe bereitstellen. (...)
Frage von Martin F. • 26.01.2011
Antwort von Hjalmar Stemmann CDU • 01.02.2011 (...) In Zukunft soll mittelständischen Unternehmern und Existenzgründern der Zugang zur öffentlichen Verwaltung erheblich erleichtert werden, indem eine einheitliche Anlaufstelle geschaffen wird. Da in der öffentlichen Verwaltung die Zuständigkeiten häufig auf verschiedene Behörden und Bezirksämter aufgeteilt sind, soll hierbei jeweils ein verantwortlicher Verfahrensmanager als Ansprechpartner dienen. (...)