Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus S. • 12.12.2007
Antwort von Olivia Jones Einzelbewerbung • 13.12.2007 (...) nicht, wenn man schon vorab ankündigt, dass es nicht ums mitarbeiten geht. Der Anspruch der Kandidatur ist - wie geschrieben - ein anderer und unabhängig von einem politischen Mandat engagiert sich Olivia ohnehin seit Jahren für "das Wohl" der Stadt - dies natürlich auch weiterhin. (...)
Frage von Jörn E. • 12.12.2007
Antwort von Heiko Hecht CDU • 18.12.2007 (...) Ich werde dem von Ihnen aufgezeigten Sachverhalt nachgehen. Als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr habe ich persönlich ein großes Interesse an guten und leistungsfähigen Rettungswegen. (...)
Frage von Klaus Dr. R. • 12.12.2007
Antwort ausstehend von Frank Schira CDU Frage von Klaus Dr. R. • 12.12.2007
Antwort von Thilo Kleibauer CDU • 12.12.2007 (...) Das Evokationsrecht wird meines Wissens von keiner der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Frage gestellt und ist aus meiner Sicht sinnvoll. Ihre Aussage, dass eine Evokation gegen den Bürgerwillen steht, ist in jedem Fall unvollständig, da ja auch der Senat demokratisch legitimiert ist und es sich bei den Evokationen um Konfliktfälle zwischen unterschiedlichen lokalen sowie gesamtstädtischen Interessen handelt. Hierbei wird allerdings nur in seltenen Fällen tatsächlich vom Evokationsrecht Gebrauch gemacht. (...)
Frage von Klaus Dr. R. • 12.12.2007
Antwort von Hartmut Engels CDU • 13.12.2007 (...) Der Wunsch einer großen Zahl von Mitbürgern in einem so schönen Stadtteil wie Ohlstedt wie wir beide leben und wohnen zu können, ist sicherlich auch Ihnen bekannt. Diesem Wunsch, so gut es geht, nachzukommen, ist für jeden Senat Verpflichtung und Aufgabe zugleich, insbesondere auch, um den andauernden Fortzug von Mitbürgern ins Hamburger Umland (verbunden auch mit dem Wegfall von Steuergeldern, Flächenbelastung dort, längere Umwelt belastende Verkehrswege inkl. (...)
Frage von Klaus Dr. R. • 12.12.2007
Antwort von Marino Freistedt CDU • 18.12.2007 (...) Die Frage der "Evokation" ist sicherlich neben einer juristischen Sicht auch unter politischen Erwägungen zu diskutieren. (...) Ich persönlich halte es auch für richtig und zweckmäßig, dass der "erklärte Bürgerwille" nicht zwangsläufig die einzig legitimierte Handlungsoption darstellt. (...) Diese haben dann das letzte Wort in unserer parlamentarischen Demokratie, sofern sie vom Wahlrecht Gebrauch machen. (...)