Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Regina-Elisabeth Jäck
Antwort von Regina-Elisabeth Jäck
SPD
• 09.01.2008

(...) Wir halten es für unabdingbar, den hier durch die Gebührenpolitik des Senats entstandenen Tendenzen der sozialen Spaltung und der Chancenungerechtigkeit entschieden entgegenzuwirken. Zudem müssen gewaltpräventive Maßnahmen noch früher und intensiver eingesetzt werden als bisher. Von einer Heraufsetzung der Höchststrafen für Jugendliche versprechen wir uns keine Lösungen. (...)

Portrait von Cornelia Prüter-Rabe
Antwort von Cornelia Prüter-Rabe
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.01.2008

(...) Die geschlossene Einrichtung Feuerbergstraße ist schon dem Grunde nach der völlig falsche Weg. (...) Fest steht aber, dass die hohen Ausgaben für die Feuerbergstraße und die damit verbundenen Einsparungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung sinnvolle Maßnahmen verhindert haben und so die Situation in Hamburg verschärft wurde. (...)

Portrait von Ingo Böttcher
Antwort von Ingo Böttcher
Einzelbewerbung
• 30.12.2007

(...) Dass sich in dieser Anhörung kein Vertreter der politischen Parteien – trotz der auch dort verbreiteten Kritik an dem Projekt – beteiligt hat, finde ich übrigens bezeichnend: Dafür, dass wir Hamburgerinnen und Hamburger gut beraten sind, uns Politik (hier: Energie und Umwelt) nicht von Parteifunktionären aus der Hand nehmen zu lassen. (Nur so viel zu Ihrer Frage nach meinen Erfahrungen mit „politischem Wind um die Ohren“.) (...)

Portrait von Herbert Otten
Antwort von Herbert Otten
Kusch
• 31.12.2007

(...) Es sind fast 15.000 Rentner, die in Hamburg unter dem Sozialhilfeniveau leben. Aus meiner Sicht müssen sich nicht die Rentner dafür schämen. Wir müssen uns schämen, dass wir dagegen bisher nichts getan haben. (...)

Antwort von Markus Klimke
Neue Liberale
• 02.01.2008

(...) Sicher: Ich verzichte auf meine Abgeordnetenbezüge im nächsten Jahr, wie auch der kommende Bürgermeister Hamburgs, Heinz Strunk. Die dadurch freigesetzten Milliarden, da verlassen Sie sich bitte auf uns: Die stopfen natürlich jene Finanzlöcher, die nach unserem Wahlsieg durch Nachkorrekturen (siehe Studiengebühren) entstehen. (...)

Portrait von Vasco Schultz
Antwort von Vasco Schultz
DIE LINKE
• 31.12.2007

(...) Nicht alles lässt sich in Hamburg alleine umsetzen. Aber über den Bundesrat hat Hamburg auch die Möglichkeit, auf Bundesgesetze Einfluss zu nehmen und nicht weiter als Bremsklotz die wichtige Weiterentwicklung der Kinderbetreuung zu blockieren. (...)

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