Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gisela B. • 11.01.2008
Antwort von Kurt Duwe FDP • 12.01.2008 (...) Wir Liberale setzen uns nur für das Recht der Inhaber von Einraumkneipen ein, diese entweder als Raucher- oder Nichtraucherkneipen weiterzuführen. Jeder Gast kann dann entscheiden, ob er sich dem Passivrauchen aussetzen will oder nicht. Im Saarland gibt es diese Regelung. (...)
Frage von Markus W. • 11.01.2008
Antwort von Kurt Duwe FDP • 12.01.2008 (...) zu diesem Thema habe ich bereits Frau Baack auf ihre Anfrage von gestern wesentliche Einzelheiten mitgeteilt. Darüberhinaus weise ich darauf hin, dass das Hausrecht von Kneipeninhabern durch die jetzt bestehende Regelung ausgehebelt wird zugunsten obrigkeitsstaatlicher Verbotskultur. Wen will man schützen, wenn Raucher in einer Raucherkneipe sitzen? (...)
Frage von Markus W. • 11.01.2008
Antwort von Angela Westfehling Neue Liberale • 12.01.2008 (...) Das Thema Freiheitskampagne "Freie Wahl für Gäste und Wirte" wird von uns anders beurteilt als es manchmal in der Presse dargestellt wird: Hier betrachten wir insbesondere die Wettbewerbsverzerrung zwischen Einraumkneipen und Mehrraumkneipen mit großer Sorge. Kleine Kneipen können keinen Raum abtrennen, wobei die Kundschaft häufig aus Rauchern besteht. (...)
Frage von Annelena S. • 10.01.2008
Antwort von Dagmar Rams CDU • 14.01.2008 (...) Leider komme ich erst heute dazu, Ihre Frage zu beantworten. Im Falle einer Wahl werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die U-Bahnstation Mundsburg endlich behinderten- und familiengerecht gerecht umgebaut wird. Das heißt, dass diese wichtige Station endlich einen Aufzug bekommt. (...)
Frage von Werner B. • 10.01.2008
Antwort von Matthias Faust NPD • 15.01.2008 Sehr geehrter Herr Brandenburger,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Frage von Klaus-Dieter B. • 10.01.2008
Antwort von Herbert Otten Kusch • 11.01.2008 (...) Bezahlbarkeit ist immer eine Sache der Priorität. Die Mindestrente gehört aus meiner Sicht in der Rangfolge ganz nach oben, weil sie zu den selbstverständlichen solidarischen Leistungen einer Gesellschaft zählt. Wenn wir uns diese Mindestsolidarität nicht leisten wollen, verlieren wir unseren gesellschaftlichen Anstand. (...)