Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 4. Das amerikanische Strafrechtssystem weicht von dem unseren so stark ab, dass es zur Lösung unserer Probleme nicht als Vorbild dienen kann. (...)

(...) Schon jetzt kann ich Ihnen die Anzahl der in den Jahren 2004 und 2005 vermittelten § - 2 - Hunde mitteilen. Nach meinen Erkenntnissen wurden insgesamt im Jahr 2004 32 Hunde vermittelt. Einer innerhalb Hamburgs, zwei nach Niedersachsen, fünf nach Schleswig-Holstein und 24 nach Brandenburg. (...)

(...) Ihre Frage, weshalb nicht noch mehr junge sogenannte Intensivtäter in Einrichtungen wie der Hamburger Feuerbergstrasse untergebracht werden, muss ich mit dem Hinweis auf das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit beantworten. Denn ob es letzten Endes tatsächlich zu einer Unterbringung eines Jugendlichen in der Feuerbergstrasse kommt, darüber entscheide weder ich noch die Hamburger CDU. (...)

(...) Wenn jetzt angesichts von schlimmen Vorfällen die Jugendgewalt zum Wahlkampfthema wird, wird die Lösung der dahinter liegenden Probleme nicht erleichtert. (...)

(...) Die Einführung des Büchergeldes sehe ich- gemeinsam mit meiner Fraktion- ebenfalls kritisch. Das Büchergeld hat einen hohen bürokratischen Aufwand und belastet Familien mit weiteren Ausgaben .Sie sprechen von "Abzocke". In der Tat teile ich Ihre Auffassung, dass Familien in Hamburg finanziell viel zu stark belastet sind. (...)

(...) Der nächste Bürgermeister wird einen Koalitionspartner brauchen. Und die Stimmung hat sich inzwischen so weit gewandelt, dass der nächste Bürgermeister hoffentlich gar nicht mehr von der CDU gestellt wird. (...) Und je mehr solche Fragen gestellt werden und je mehr nach Inhalten und Übereinstimmungen gesucht wird, desto deutlicher wird die Idee von schwarz-grün zu einem unwirklichen Phantombild. (...)