Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Pohl, sehr geehrter Herr Fabel, sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrte Frau Meyer, sehr geehrter Herr Neumann,

(...) In den Übergangsjahren von G9 auf G8 mag der Bedarf an Schulbüchern größer sein als in den vorherigen Jahren, wenn noch keine Neuausgaben vorliegen. Dem sollte die Schule aber begegnen können, indem sie eben in diesen Übergangsjahren schwerpunktmäßig einen höheren Betrag für Schulbücher aus dem Gesamtetat für Unterrichtsmittel zur Verfügung stellt. (...)

(...) Ein friedliches Zusammenleben in Billstedt, Hamburg oder Deutschland wird nur gelingen, wenn wir eine soziale und gerechte Gesellschaft pflegen. In einer gerechten Gesellschaft kann Integration nur „soziale“ Integration bedeuten. Chancen und Risiken müssen gerecht verteilt sein – unter alt eingesessenen Einheimischen und Migranten. (...)

(...) das Problem, das Sie beschreiben, ist schwierig zu lösen. Nach der fatalen Ost-Erweiterung der EU und dem unverantwortlichen Wegfall der Grenzkontrollen zu einigen Staaten des ehemaligen Ostblocks können sich Illegale mittlerweile in einem riesigen Gebiet unkontrolliert bewegen. Wer seine Papiere wegwirft, verstößt gegen unsere Rechtsordnung und hat in Hamburg nichts verloren. (...)

(...) Werden neue Wohnungsbauprojekte initiiert, so gilt es auf gewachsene Strukturen Rücksicht zu nehmen. Die Lebensqualität eines Quartiers darf seinen Bewohnern nicht genommen werden. (...)