Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) bei der Frage der Anmeldung des Wattenmeeres als Unesco-Weltnaturerbe gibt es eine Beschlusslage des rot-grünen Senats, die ich - was die Hamburger Interessen angeht - für sehr klug halte. In diesem Beschluss sind zwei Prämissen formuliert: Voraussetzung für die Anmeldung des Wattenmeeres sei, dass damit keine weiteren als die bereits bestehenden Beschränkungen für die Nutzungen im Bereich des Wattenmeeres verbunden seien. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lange,
glauben Sie mir und dem 1. Verfassungsgerichtsurteil in dieser Angelegenheit in Rheinland-Pfalz.
Es grüßt Sie
Michael Naumann
(...) - Und schließlich mehr Chancen mit einem Schulabschluss: Wir wollen die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss in den nächsten sechs Jahren um die Hälfte reduzieren. Dazu werden wir die Regelschulzeit von neun auf zehn Jahre anheben und Schülerinnen und Schülern mit Schwierigkeiten ab Klasse 8 einen schulischen "Mentor" zur Seite stellen, bis der Übergang in Ausbildung oder Arbeit gelungen ist. (...)
(...) Wir haben immer gesagt: Es kommt auf die grünen Inhalte an. Eine nüchterne Bestandsaufnahme der Politik der CDU - wie sie Kern des Beschlusses des Landesvorstands ist - lässt jedoch keinen Spielraum für die Umsetzung grüner Inhalte erkennen. Die Lage für die GAL ist: Entweder es reicht für rot-grün oder wir haben weiter das Vergnügen in der Opposition. (...)