Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein abschliessender Satz zur nächsten Stufe der Gesundheitsreform: wenn man davon ausgeht, daß das Gesundheitssystem immer mehr Geld braucht und man annimmt daß die fehlenden Mittel aus den Steuereinnahmen aufgebracht werden, dann steht die Frage im Raum : "von welchen Steuereinnahmen reden wir?" Meine Einschätzung ist, daß das bereits eine angekündigte Mehrwertsteuer- erhöhung war. Wenn Sie jetzt also in Hamburg CDU oder SPD oder FDP - e-GAL - wählen sagen Sie denen damit, daß Sie bereit sind sich weiteres Geld aus der Tasche ziehen zu lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Schumacher,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Warum die grundsätzlich positiv zu wertende betriebliche Altersvorsorge in Ihrem Fall zu diesem Ergebnis führt, kann ich Ihnen ohne weiteres leider nicht erläutern. In den letzten Jahren wurden auf Bundesebene die Gesetze, die die Bedingungen für die betriebliche Altersvorsorge regeln, mehrfach geändert. Diese Details sind ohne weitere persönliche Informationen nicht zu beantworten. (...)

(...) Wir sind, anders als die Grünen, von der Wirtschaft unabhängig und nehmen keine Konzernspenden. Das ist eines unsere großen Themen und der Grund warum ich bei der ödp bin. Daher gibt es keine Kompromisse wie z.B. in München, wo die grünen Stadträte für und nicht gegen das Kohlekraftwerk gestimmt haben, keine Kampfeinsätze in Afghanistan, keine grüne Gentechnik... (...)

(...) Sie haben Recht, in unseren 10 Grundsätzen wird der Tierschutz nicht explizit erwähnt. (...) Dort steht unter Anderem: Tiere sind (?) keine seelenlosen Waren, daher gibt es keine ethische Rechtfertigung, Tiere einfach zu verbrauchen, zu produzieren, gentechnisch zu verändern oder zu misshandeln. (...)