Viele wichtige Errungenschaften und Rechte, die wir heute für selbstverständlich halten, wurden mit zivilem Ungehorsam erkämpft, etwa das Wahlrecht für Frauen, der Atomausstieg oder das Ende der sog. Rassentrennung in den USA. Insofern distanziere ich mich nicht von zivilem Ungehorsam, wenn alle anderen Mittel zuvor erfolglos geblieben sind und wenn er dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
Außerdem darf das Ziel des zivilen Ungehorsams sich nie aus singulären Interessen speisen, sondern muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Aus meiner Sicht ist nicht für jede Forderung ziviler Ungehorsam legitim.
Die Zustände zu kennen, ist die Voraussetzung dafür, um sie zu verbessern. Gerade bei den Fußwegen ist das aber nicht immer ganz leicht:
neu eingebaute Heizungen müssen bald mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden
Hamburg wird den Bedarf an zusätzlich benötigten Lehrkräften aber nicht aus eigener Kraft decken können. Deshalb hat der Senat die ständige wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz gebeten, Vorschläge zur Bewältigung der heraufziehenden Krise zu entwickeln.
Mit den hier vorgestellten Punkten hat Hamburg im Vergleich zu anderen Großstädten bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, um die Abstellsituation zu regulieren. Diese werden stetig erweitert.