Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In einer Großstadt wie Hamburg, in der es immer mehr Haustiere und Hunde gibt, ist eine gegenseitige Rücksichtsname von Tierhalter*innen und anderen Bürger*innen wichtig, weswegen etwa Prüfungen zur Leinenbefreiung eine gute Methode darstellen.

Wir müssen und wir werden hier weiter am Ball bleiben

In den §§ 6 und 7 Hamburgisches Transparenzgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass schützenswerte öffentliche Belange und bestimmte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Informationspflicht ausgenommen sind.

Natürlich ist es wünschenswert, dass möglichst viel transparent gemacht wird und Informationsfreiheit ist mir persönlich sehr wichtig. Gleichzeitig stehen dem Interesse der Transparenz auch Dinge entgegen, wie sie auch im Hamburgischen Transparenzgesetz abgedeckt sind.

Mietrecht ist Bundesrecht.