Frage von Petra M. • 27.06.2024
![Sabine Jansen Portrait von Sabine Jansen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/PRU1910Jansen-Sabine-HH-Runte-0542_RGB16_01.jpeg?itok=0FULLLqC)
Antwort von Sabine Jansen SPD • 08.07.2024
Der Elbtower ist ein rein privatwirtschaftliches Bauvorhaben und soll das auch bleiben
Der Elbtower ist ein rein privatwirtschaftliches Bauvorhaben und soll das auch bleiben
Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.
Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung