Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die AfD Hamburg fordert in ihrem Wahlprogramm - wie in Frankreich oder Belgien - ein Verbot der Vollverschleierung. (...)

(...) Insgesamt möchte ich die Gelegenheit nutzen, um die wirklich hervorragende Arbeit der Schulen zu loben. Es ist wirklich ganz erstaunlich, mit welcher Professionalität die Schulen in Windeseile neue Klassen einrichten, Personal einstellen, Kinder willkommen heißen und diese Kinder und Jugendlichen auf die Regelschulen vorbereiten. (...)

(...) die Freien Demokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft haben in der Vergangenheit mehrfach unterschiedliche Vorschläge zum menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen gemacht: (...)

(...) Ich habe Herrn Scholz nicht vorgeworfen, dass nicht alles reibungslos läuft, sondern das Fehler immer wieder gemacht werden und daraus nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Den Mitarbeitern der Verwaltung, den vielen Freiwilligen, den Ehrenamtlichen und den Hilfsorganisationen habe ich ausdrücklich gedankt. (...)

(...) Das beginnt schon mit dem Standard in Wohneinrichtungen für ältere Menschen oder Behinderteneinrichtungen im Vergleich zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge oder mancher öffentlich-rechtlicher Folgeunterbringung. Um ein Missverständnis gleich auszuräumen: Jemand der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält und in einer stationären Einrichtung (in einem Altenheim, Pflegeheim, Behinderteneinrichtung) wohnt, erhält den gleichen Satz, wie alle anderen auch. Also nicht mehr, aber auch nicht weniger. (...)

(...) Eine Einschätzung der Sachlage und auch der genannten Person (Müller-Karpe) können wir uns ohne tiefe Recherche in die Sachlage nicht erlauben; es ist eine Bundesangelegenheit. Die Bundes-FDP hat das Gesetz zum Schutz von Kulturgut kritisch kommentiert hat: https://muenzenwoche.de/de/Kulturgutschutzgesetz-ist-ein-Buerokratiemonster/4?&id=4924 (...)