Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ole Thorben Buschhüter
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD
• 13.02.2016

(...) ich habe die Sendung nicht gesehen, insofern kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Aber es stimmt, dass der Bund überlegt, die Bundesfernstraßenverwaltung neu zu organisieren. Anstatt die Länder damit zu beauftragen steht als Idee im Raum, dass der Bund eine Bundesfernstraßengesellschaft gründet, um mit ihrer Hilfe die Bundesfernstraßenverwaltung selbst zu übernehmen. (...)

Portrait von Carola Veit
Antwort von Carola Veit
SPD
• 13.01.2020

(...) Mit großer Sorge sehe ich den Riss, der durch unsere Gesellschaft geht. Und die AfD gehört maßgeblich zu denen, die diesen Riss befördern, wenn sie mit Ressentiments auf Stimmenfang geht und bewusst Ängste schürt. Sie lebt von ihrer Strategie, rechtes Sammelbecken für all jene zu sein, die sich durch die von ihr so betitelten "Altparteien" nicht vertreten fühlen. (...)

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