(...) 4. Der Senat hat im November letzten Jahres ein umfassendes Sparpaket in Höhe von 1,15 Milliarden Euro beschlossen. Nur ein kleiner Teil davon beinhaltet direkte finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Wir setzten uns dafür ein, dass die frühkindliche Bildung beitragsfrei wird und wollen dies schrittweise einführen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass wir in dieser Legislatur zunächst das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gemacht haben. (...)
(...) Zu Ihrer vierten Frage: um das durch die Steuerausfälle der nächsten Jahre entstandene Finanzloch zu decken, hat der Senat im November letzten Jahres ein umfassendes und sozial ausgewogenes Sparpaket in Höhe von 1,15 Milliarden Euro beschlossen. Dieses wird nun Schritt für Schritt in konkrete Beschlüsse des Senats sowie der Bürgerschaft umgesetzt. (...)
(...) Das Gegenteil ist richtig. Sowohl Herr Nonnenmacher als auch alle anderen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank verdienen 500.000,00 Euro, so wie es die GAL zusammen mit der CDU und SPD in der Bürgerschaft beschlossen hat. (...)
(...) Richtig ist auch: Bis zum Jahr 2012 werden rund 40 Prozent mehr Krippenplätze und 20 Prozent mehr Hortplätze entstehen. Gleichzeitig werden die Betreuungsstandards gesichert. (...)
(...) Dennoch nun aber zu Ihren Fragen: Zu 1.+2.: Es ist falsch, dass ich oder meine Fraktion gegen eine Begrenzung der Vorstandsgehälter auf 500.000,00 Euro gestimmt haben. Das Gegenteil ist richtig. (...)