Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Gwosdz
Antwort von Michael Gwosdz
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.07.2010

(...) Der Senat hat hierzu das "Handlungskonzept gegen Jugendgewalt" verabschiedet (siehe http://handeln-gegen-jugendgewalt.hamburg.de/ ), das zehn Säulen umfasst, von denen einige auch den schulischen Bereich betreffen. So wird z.B. die Schulpflicht inzwischen sehr stringent durchgesetzt - so gehört es auch zu dem von Ihnen angesprochenen Bergedorfer Modell, anhaltenden Schulabsentismus, also Schulschwänzen, ggf. mit einer Gefängnisstrafe zu sanktionieren. (...)

Portrait von Farid Müller
Antwort von Farid Müller
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.07.2010

(...) Die Personalunion von Jugend- und Familienrichtern müssten und könnten die Gerichte dagegen selbst vornehmen. Kein Abgeordneter und Abgeordneter>Senator kann den Gerichten diesbezüglich Vorschriften machen. Es verblüfft mich immer wieder, wenn der Richter Masch die Politik dafür rügt, dass seine Kolleginnen und Kollegen seiner Auffassung nur sehr begrenzt folgen. (...)

E-Mail-Adresse