Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Peter S. • 23.11.2010
Antwort von Andreas Dressel SPD • 13.12.2010 (...) 3 StPO "darf bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung auch eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre." D.h. man hat schon gewisse Anforderungen für diese Öffentlichkeitsfahndung. Einfach so kann man diese nicht anordnen. (...)
Frage von Michael C. • 16.11.2010
Antwort ausstehend von Ksenija Bekeris SPD Frage von Cord Z. • 15.11.2010
Antwort von Christiane Schneider DIE LINKE • 01.12.2010 (...) Ich kann deshalb den Protest der von der Weihnachtsgeldkürzung bzw. -streichung betroffenen Beamtinnen und Beamten sehr gut verstehen. (...)
Frage von Michael L. • 14.11.2010
Antwort ausstehend von Jenny Weggen Bündnis 90/Die Grünen Frage von Erhard G. • 13.11.2010
Antwort ausstehend von Ralf Niedmers CDU Frage von Michael C. • 12.11.2010
Antwort ausstehend von Arno Münster SPD
