(...) die endgültige Stellungnahme des Senats zur Emil-Andresen-Str. (...) Wenngleich mir die Problematik aus eigener Anschauung und aus den zahlreichen Eingaben sehr gut bekannt ist, werde ich meine Entscheidung erst nach Vorliegen der Senatsstellungnahme und nach ausführlicher Diskussion in meiner Fraktion treffen. (...)
(...) Von daher wusste und weiß ich das Thema Emil-Andresen-Straße in guten Händen und es gab und gibt für mich bisher keine weitere Veranlassung, mich in diesen Prozess einzuschalten. (...)
(...) Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft bin ich allerdings nicht der richtige Adressat für Ihr Anliegen. Denn die Arbeitsvermittlung und die Vermittlung in Umschulungsmaßnahmen sind Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, also des Bundes, nicht der Länder. (...)
Siehe Antwort vom 19.3.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann, MdHB
(...) Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass wir unser Wahlkampfziel, die Studiengebühren abzuschaffen, nicht durchsetzen konnten. Mit 9,6% Wählerstimmen und damit als der kleinere Koalitionspartner, kann man aber auch nur einen Teil von dem durchsetzen, was man gerne möchte. (...)