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(...) Damit dies sichergestellt ist, hatten wir bereits 2005 (Drs. 18/2748) ein Programm zur Umrüstung von Fußgänger-Lichtsignalanlagen mit einer zeitlich bedarfsorientierten Schaltung per Passiv-Infra-Rot-Detektoren in Hamburg gefordert, damit Grünphasen für Fußgänger – gerade in Nähe von Schulen oder Senioreneinrichtungen – auch bedarfsorientiert verlängert werden können. Dieser Antrag wurde seinerzeit von der CDU und GAL leider abgelehnt. (...)

(...) Wann und wo es also zur einer konkreten Veränderung kommen wird, steht noch aus. Doch leider muss ich Ihnen der Ehrlichkeit halber auch mitteilen, dass das Umschalten von Ampelabläufen sehr Zeitaufwändig und kostenintensiv ist und es von daher wohl nicht in der von Ihnen und mir gewünscht Geschwindigkeit von Statten gehen wird, auch wenn wir einen Haushaltstitel dafür vorgesehen haben. (...)

(...) Wir wollen ein Verkehrsmanagementsystem entwickeln, welches bedarfsgerechtere Lichtsignalschaltungen und einen besseren Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer ermöglicht. Darüber hinaus wird derzeit geprüft, unter welchen Bedingungen es sinnvoll ist, an hochfrequentierten Standorten weitere Countdown-Anzeigen für den nicht motorisierten Verkehr einzuführen. (...)

(...) Dafür ist Wettbewerb und eine transparente Preisgestaltung notwendig. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 2003 hat die SPD einen großen Schritt getan: Der Markt wurde geöffnet und der regulierte Zugang Dritter zu den Versorgungsnetzen gewährleistet. Zuständig für die Durchführung ist die Bundesnetzagentur, die von der SPD darin unterstützt wird, ihre Aufsichtspflicht und Kontrollfunktion auszuschöpfen. (...)

Sehr geehrter Herr Bensel,

in Beantwortung Ihrer Frage darf ich Ihnen folgenden Beschluss des Landgerichts Hamburg (Zivilkammer 24) vom 18. März 2009 auszugsweise zur Kenntnis geben:

Sehr geehrter Herr Unger,

wie Ihnen sicherlich schon bekannt ist, hat die CDU bereits gehandelt. Es ist ein Anfang, aber vielleicht freuen Sie sich ja mit uns darüber.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Thomas