Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch mich ärgern die von Ihnen geschilderten Auslagen in einschlägigen Geschäften. Trotzdem halte ich ein Verbot von Gebrauchsgegenständen, die für den Konsum von Drogen genutzt werden können, leider für nicht umsetzbar, denn die einschlägigen Regelungen des Bundes und der Länder beziehen solche Gegenstände nicht mit ein. Es dürfte auch schwierig sein, dafür hinreichend sichere Abgrenzungen zu finden. (...)

(...) Im Amtlichen Anzeiger vom 13.03.2009 wurde die "Öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplans", der "Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Lokstedt 56", die "Öffentliche Auslegung der Änderung des Landschaftsschutzprogramms" und die "Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Lokstedt 56" bekannt gegeben. (...)

(...) Zu Ihren Fragen: Ich betrachte den Vorstoß, jetzt den real-Standort als Musikhalle auszurufen, durchaus kritisch. Es handelt sich bisher auch um eine reine Planungsidee der Bezirks-SPD, womit sich die Bürgerschaft bisher noch nicht befasst hat. (...)

(...) da haben Sie mir aber eine Frage gestellt, zu der ich mir erst einmal eine Vielzahl an Informationen zusammensammeln musste. Aber eines wusste ich auch so ganz genau: Wir von der GAL sprechen uns immer gegen die Privatisierung der öffentlichen Räume aus. Wir finden, dass sich jeder Mensch, zu jeder Zeit in der Öffentlichkeit frei bewegen können muss. (...)

(...) ich habe eine gute Nachricht! Das Freiluftkino wird dieses Jahr wieder stattfinden. Termin ist der 30.07.-09.08 2009. (...)