(...) Berichten zufolge sinkt die Zahl der aufgeschriebenen Falschparker seit einigen Jahren wieder. (...) Dabei geht es gar nicht nur ums Prinzip oder gar Abzocke: Viel zu häufig sind Falschparker die Ursache dafür, dass Rettungsfahrzeuge behindert werden und wertvolle Zeit auf dem Weg zu einem Einsatz verloren geht. (...)
(...) Tatsächlich ist es so, dass der Beruf "PolitikerIn" naturgemäß für Menschen besonders attraktiv ist, die sich schon während des Studiums in diese Richtung orientiert haben (PolitolgInnen), eine Arbeitsplatzgarantie für die Zeit nach der aktiven Politik haben (BeamtInnen, v.a. (...) Trotzdem ist es nach meiner Erfahrung nicht so, dass nicht auch "fachfremde" PolitikerInnen sich sehr für die Belange des (Natur)Wissenschaftsstandortes Hamburg einsetzen können. (...)
(...) nach Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, einzelne Gebiete in Hamburg und die dort verwendeten Tatmittel mit einem Trageverbot zu versehen. Im Zusammenspiel mit dem in das Hamburger Polizeirecht eingeführten Instrument der lageabhängigen Kontrollen, ist eine effektive Umsetzung des Waffentrageverbots gewährleistet. Dieses Trageverbot halte ich wie hier beschrieben in Hamburg für durchsetzbar - dagegen ist mir der von Ihnen beschriebene Personalabbau bei der Polizei nicht bekannt. (...)
Moin Frau Imroll,
ich werde diesen Vorschlag am kommenden Mittwoch im Vorstand meiner Fraktion vorstellen. Mal sehen, wie meine Genossinnen und Genossen diesen Vorschlag bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Neumann.
(...) Brunnstein fand ich überzeugend. Der Digitale Wahlstift ist noch nicht reif für den Einsatz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er zur Bürgerschaftswahl verbindlich zum Einsatz kommt. (...)
(...) Da ich gegen die Einheitsschule bin, bin ich folglich auch gegen "Fiat-Schulen" (um bei Ihrer Bezeichnung zu bleiben) und will daher auch keine Kinder auf die "Fiat-Schule" schicken. Ich will nur beste Schulen für alle Kinder - und Gymnasien und Stadtteilschulen wären beides solche Schulen (um im Bild zu bleiben: von mir aus Mercedes und BMW - wobei übrigens auch Fiat keine schlechten Autos baut, sie aber nie als Mercedes bezeichnen würde. (...)