(...) Sicherlich gab es nach Inkrafttreten der Hartz IV-Gesetze gewisse Probleme bei der praktischen Umsetzung der Arbeitsmarktreform. Diese Schwierigkeiten in den Job-Centern sind nach meinem Kenntnisstand inzwischen jedoch weitgehend überwunden. (...)
(...) nachdem ich mich wegen der von Ihnen genannten Problematik umgehProblematikempfehle ich Ihnen eine Eingabe zu verfassen, damit Sie eine umfassende Antwort erwarten können. Ich kann das Problem so auf diesem Wege nicht klären und auch nicht feststellen, wie dieser behauptete Sachverhalt von den Finanzämtern beurteilt wird. (...)
(...) wie ich bereits in meiner letzten Antwort erläuterte, ergeben sich die Begrenzungen aus der aktuellen EU-Gesetzgebung und aus dem Baseler Abkommen. Hamburg ist nicht Empfängerland und kann daher den Transport rechtlich nicht verhindern. (...)
(...) Ich habe mich inzwischen über das Lohmühlengymnasium informiert und festgestellt, dass es an dieser Schule schon seit 1971 einen Pavillon mit besonders ausgestatteten Räumen gibt, der den Oberstufenzweig für Schwerhörige beherbergt. (...) Ich teile Ihre Bedenken, dass dieses Angebot an schwerhörige Kinder und Jugendliche wegfallen könnte, übrigens ausdrücklich nicht. (...)
(...) Einerseits kann ich mir nicht vorstellen, dass es die CDU wagen würde, diesen Bildungsgang kaputt zu machen. Andererseits hat die CDU-Mehrheit noch Probleme damit, sich eine weitestgehende Integration aller SchülerInnen in einer "ganz normalen" Regelschule vorzustellen. Wir Grüne fordern ja seit langem unter dem Motto "9 macht klug" (www.9machtklug.de) eine Schule für alle - in dieser Schulstruktur und in der von uns geforderten Struktur einer modernisierten Oberstufe ließe sich der integrative Bildungsgang für Schwerhörige ohne Probleme einfügen. (...)