Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Renate G. • 02.05.2007
Antwort von Britta Ernst SPD • 02.05.2007 (...) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sehr genau darauf achten, dass die Einführung der Stadtteilschule nicht auf Kosten der Beteiligung der betroffenen Eltern und Kollegien oder schlecht vorbereitet und deshalb überstürzt erfolgt. Bestehende Klassenverbände dürfen dann eben nicht zerrissen werden, im Gegenteil, "Brüche" dieser Art sollen weniger werden. (...)
Frage von Hartmut B. • 28.04.2007
Antwort von Andreas Dressel SPD • 29.04.2007 (...) Es bestehe zudem der begründete Verdacht, dass der Innensenator bei der Diskussion um eine Hotline für Beschwerden über das neue Dienstzeitmodell im Innenausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Feuerwehrleute über die Einrichtung einer solchen Hotline überhaupt informiert worden sind - "das muss wohl eine Geheimnummer gewesen sein", mutmaßte Dressel. (...)
Frage von Andreas K. • 27.04.2007
Antwort von Michael Neumann SPD • 28.04.2007 (...) Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass ein Volksentscheid bindend ist. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Initiativen auch einen Volksentscheid "angeschoben", der genau dies in der Verfassung fest schreiben soll. (...) Dies gilt auch für das Wahlrecht. (...)
Frage von Torsten S. • 26.04.2007
Antwort von Andreas Dressel SPD • 29.04.2007 (...) Sie brauchen sich nicht dafür entschuldigen, dass Sie nach den verbalen Entgleisungen von CDU-Abgeordneten, die das Problem runterreden wollten, den Saal verlassen haben. Ich habe volles Verständnis dafür und werde meinerseits weiter alles dafür tun, um im Sinne der Kolleginnen und Kollegen zu Verbesserungen zu kommen. (...)
Frage von Nicole S. • 26.04.2007
Antwort von Luisa Fiedler SPD • 30.04.2007 Sehr geehrte Frau Sonntag,
Frage von Rasmus H. • 26.04.2007
Antwort von Wolfgang Beuß CDU • 27.04.2007 (...) Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal die Argumente für und gegen Studiengebühren aufführen. In meinen zahlreichen Antworten und Aussagen zu diesem Thema, auch in diesem Forum, habe ich wiederholt dargelegt, warum ich mich gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Einführung von Studiengebühren eingesetzt habe. Übrigens stets unter der Vorraussetzung, dass sie sozialverträglich ausgestaltet werden. (...)