Frage an Michael Neumann von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neumann,
aus mehr oder weniger akutellen Anlass habe ich folgende Frage an Sie:
Sollte die SPD in der kommenden Bürgerschaftswahlen die Regierungsverantwortung übernehmen, würde sie sich dann dafür einsetzen, das vom Volk beschlossenes Wahlrecht einzuführen, umso den Willen des Volkes durchzusetzen (ggf. auch gegen den Widerstand der CDU)? Sicherlich ist die Frage spekulativ, da noch nicht klar ist, ob die SPD gewinnt oder mit wem sie koaliert, mich würde dies aber trotzdem sehr interessieren.
mfg
Andreas Kegel
Moin Herr Kegel,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage nach dem Wahlrecht. Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass ein Volksentscheid bindend ist. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen Initiativen auch einen Volksentscheid "angeschoben", der genau dies in der Verfassung fest schreiben soll. Darüber stimmen die Hamburger im November 2007 ab. Dies gilt auch für das Wahlrecht. Hierin sind sich alle Parteien in Hamburg einig - außer der CDU...
Sonnige Grüsse aus dem Rathaus. Ihr Michael Neumann.
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)