Frage von Simon K. • 25.05.2024
Antwort von Martin Schirdewan DIE LINKE • 03.06.2024
Die Linke setzt sich für ein Verbot von Waffenlieferungen aus Deutschland ein.
Die Linke setzt sich für ein Verbot von Waffenlieferungen aus Deutschland ein.
Das Europäische Parlament hat im September 2023 seine Transparenzvorschriften deutlich verschärft. Darunter sind auch strenge Dokumentationspflichten von Treffen mit Interessenvertretern, Verbänden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.
Den bisher auf Selbstkontrolle basierenden Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments wollen wir endlich scharf stellen.
ich muss erst einmal ins Europäische Parlament gewählt werden, bevor ich mich mit dem Thema auf EU-Ebene befassen kann.
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.