Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johann L. • 29.05.2024
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 29.05.2024

Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.

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