Frage von Wolfgang M. • 05.05.2024
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Hört Russland auf anzugreifen, dann ist der Krieg und der Tod und das Leid vorbei.
Wir fordern Verhandlungen statt Waffenexporte
Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Beitrags der Tagesschau.