Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2019

(...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2019

(...) Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten jedoch nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. (...)

Portrait von Sonja Grässle
Antwort von Sonja Grässle
CDU
• 23.04.2019

(...) Auch in Europa tragen wir diese Verantwortung, ansonsten wird der Gap zwischen den europäischen Mitgliedstaaten ebenso immer größer wie innerhalb der deutschen Gesellschaft. Ich denke mit diesen Argumenten, der Unterstützung aller und der Aufrechterhaltung unserer Gesellschaft sowie der Verpflichtung gegenüber der jungen Generation und gegenüber den Mitgliedstaaten, ist es auch möglich Unternehmen und Menschen von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Von Brüssel aus würde ich nicht nur die deutschen Interessen vertreten können, sondern hätte zudem einen sehr guten Überblick über und Zugänge zu anderen europäischen Staaten, sodass gemeinsam in eine Richtung gearbeitet werden kann. (...)

Portrait von Kirsten Eink
Antwort von Kirsten Eink
SPD
• 21.05.2019

(...) Wir machen uns dafür stark, dass nicht nur die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier vor Ort ihre Steuern zahlen. Wir wollen, dass auch die großen Konzerne, die in Europa noch trickreichen Steuervermeidungsstrategien folgen, zukünftig ihre Gewinne auch dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Gleiches gilte ebenso für internationale Digitalkonzerne. (...)

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