Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dorothea F. • 06.05.2019
Antwort von Udo Bullmann SPD • 22.05.2019 (...) Für uns Sozialdemokraten sind weitreichende parlamentarische Kontrollbefugnisse Voraussetzung für die Schaffung einer Europäischen Armee. So wollen wir sicherstellen, dass eine solche militärische Komponente der EU dem Ziel der Förderung von Stabilität und der Friedenssicherung dient. Daneben ist mit der Idee einer europäischen Armee, das Ziel der effizienten Nutzung von Ressourcen verbunden, da hierdurch teure Doppelstrukturen der Streitkräfte der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten abgebaut werden können. (...)
Frage von Barbara S. • 06.05.2019
Antwort von Nicola Beer FDP • 07.05.2019 (...) Die Freien Demokraten betreiben keine Klientelpolitik. (...)
Frage von Constantin C. • 06.05.2019
Antwort von Roland Heintze CDU • 23.05.2019 (...) Es ist wichtig, dass wir das EU-ETS weiter stärken und den Unternehmen Planungssicherheit bieten. Denn nur gemeinsam, mit Wirtschaft und Politik, können wir der Erderwärmung entgegentreten. Wir setzen uns für eine Stärkung und für die Ausdehnung des EU-ETS auf weitere Treibhausgase, weitere Staaten und auch weitere Sektoren ein. (...)
Frage von Dorothea F. • 06.05.2019
Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr CDU Frage von Peter S. • 06.05.2019
Antwort von Verena Wester AfD • 08.05.2019 (...) Das Ergebnis war, dass fast 8.000 dieser Studien sich eben nicht fest legen konnten, ob die Klimaveränderung im wesentlichen vom Menschen gemacht ist, oder eben nicht. Das heißt, 2/3 der weltweiten Studien bejahen es nicht, dass der Mensch hauptverantwortlich sei für die aktuellen Klimaveränderungen auf der Erde. Vgl. (...)
Frage von Peter S. • 06.05.2019
Antwort von Verena Wester AfD • 09.05.2019 (...) Die drittstaatsangehörigen Ehegatten von hier lebenden anderen EU-Angehörigen müssen beispielsweise vor ihrer Einreise keinen Sprachtest bestehen, jene von Deutschen aber schon. Des weiteren (Niederlassungsfreiheit) dürfen sich hier offenbar EU-Angehörige auch in Berufen selbstständig machen, die eine Meisterprüfung voraussetzen, was dann für diese auch nicht gilt. (...)