Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Konni Kanty
Antwort von Konni Kanty
DKP
• 07.05.2019

(...) Zu 2: Es wirkt vielleicht wie ein Widerspruch zu Wahlen anzutreten, obwohl man das Parlament für das man antritt, für so undemokratisch hält, dass es abgeschafft werden sollte. Offengestanden ist es auch nicht gänzlich widerspruchsfrei. (...)

Antwort von Birgit Ernst
CDU
• 12.05.2019

(...) unter die durch das Transparenzgesetz der EU offenzulegenden Lobby-Aktivitäten fallen auch die Kontakte eines Abgeordneten, die meines Erachtens nach dem Schutz der Privatssphäre und der Geheimhaltung unterliegen sollten. Gespräche mit Oppositionsvertretern in totalitären Ländern, mit Verbänden, die sich gegen politische und demokratische Unterdrückung einsetzen, müssen auch offengelegt werden. (...)

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