Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabriela S. • 03.05.2014
Antwort von Markus Ferber CSU • 05.05.2014 (...) Die von Ihnen angesprochene Verordnung über Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, über die im April im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde, präzisiert den durch den Vertrag von Lissabon vorgesehenen Rechtsrahmen. Dabei geht es explizit nicht um die vorauseilende Umsetzung des transatlantischen Freihandelsabkommens, sondern um Rechtssicherheit für bereits bestehende Abkommen. (...)
Frage von Franz G. • 03.05.2014
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 04.05.2014 (...) Als EU-Abgeordneter sehe ich eine andere Möglichkeit, wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel anzustoßen: Ein großer Teil (etwa 18%) aller Klimagifte stammt aus der Landwirtschaft, vor allem aus der Massentierhaltung. Daher ist es dringend nötig, hier einzugreifen und eine naturnahe, tiergerechte Landwirtschaft zu fördern und hohe Standards beim Tierschutz einzuführen. (...)
Frage von Julian v. • 03.05.2014
Antwort von Julia Wehnemann Die PARTEI • 04.05.2014 Frage von Karl S. • 03.05.2014
Antwort von Tim C. Werner Die PARTEI • 04.05.2014 Sehr geehrter Herr Stammer, lieber Karl,
Frage von Sandra H. • 03.05.2014
Antwort von Bernd Vogel LKR • 03.05.2014 (...) Wir fordern nicht die Abschaffung des Euro, sondern die Auflösung der bestehenden Eurozone. Der Euro als politische Währung ist vor allem für die Staaten Südeuropas zu teuer, er behindert ihre Wettbewerbsfähigkeit, weil er ihre Waren zu teuer auf die Märkte bringt. (...)
Frage von Ulf H. • 03.05.2014
Antwort von Tim C. Werner Die PARTEI • 03.05.2014 Sehr geehrter Herr Hundeiker, lieber Ulf,