Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hanns-Dieter S. • 04.05.2014
Antwort von Jutta Steinruck SPD • 06.05.2014 (...) Zudem haben wir mit unserem sozialdemokratischen Berichterstatter David Martin in diesen Verfahrensregeln ein großes Maß an Transparenz durchgesetzt und deutlich das Recht der Gesetzgebung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ("right to regulate") prioritär vor allen ISDS Verabredungen verankert. Andere Parteien haben sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligt und damit nicht für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. (...)
Frage von Hanns-Dieter S. • 04.05.2014
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 06.05.2014 (...) Meiner Meinung nach sollten wir mittelfristig einen anderen Weg gehen, auch um von Energie-Importen unabhängig zu werden: Wir haben in Deutschland viel zu viel Strom, der aber nicht immer genau dann erzeugt wird, wenn er gebraucht wird. Den Überschuss könnte man dazu verwenden, um mittels Elektrolyse Wasserstoff zu erzeugen. (...)
Frage von Silke B. • 04.05.2014
Antwort von Imke von Karstedt HaraAlt • 20.05.2014 Frage von Tim K. • 04.05.2014
Antwort ausstehend von Imke von Karstedt HaraAlt Frage von Rolf P. • 04.05.2014
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU Frage von Rolf P. • 04.05.2014
Antwort von Manfred Weber CSU • 20.05.2014 (...) Die vom Europäischen Parlament am 16. April 2014 verabschiedete ISDS-Verordnung beinhaltet, wie der Titel schon richtig sagt, "Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten". Das bedeutet genauer die Festlegung der Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU im Streitfall und die Verhandlung der Streitfälle vor speziell dafür eingerichteten Schiedsgerichten. (...)