Frage von Eckehard H. • 07.05.2014
Antwort von Dieter Peter Jahr CDU • 14.05.2014
Sehr geehrter Herr Hollmann,
Sehr geehrter Herr Hollmann,
(...) Für mich ist u.a. entscheidend, dass der neue EU Kommissionspräsident von dem wirtschaftlich und sozial verheerenden Kurs der vermeintlichen Euro Rettung im Rahmen der Troika abrückt, das Freihandelsabkommen mit den USA ablehnt, sich um eine konstruktive Rolle der EU im Ukraine Konflikt bemüht, Lohn- und Steuerdumping für Konzerne in der EU angeht und für eine EU weite Vermögensabgabe für Millionäre wirbt. (...)
(...) Der ukrainische Rechtsstaat und die ukrainische Demokratie müssen gestärkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Zivilgesellschaft und Regierung miteinander kommunizieren. (...)