Frage an Sebastian Frankenberger von Daniel S.
Sehr geehrter Herr Frankenberger,
bzgl einer Frage zur Ukraine-Krise und der Rolle Russlands dazu, haben Sie geantwortet :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-frankenberger/question/2014-04-27/6992
"Über die Rolle Russlands vermag ich mir keine Meinung zu bilden, denn es ist äußerst schwierig, hier an neutrale Informationen zu kommen. Jede Seite versucht meiner Meinung nach, die öffentliche Meinung zu dominieren."
Die Politikfelder des Europaparlament umfasst ja gerade nicht nur regionale Aspekt wie das Biotop von Dorfweiher oder innenpolitische Themen wie das Rauchverbot im Bierzelt, sondern gerade auch die Außenpolitik.
Wie können Sie ernsthaft meinen die Wähler im Europaparlament vertreten zu können, wenn Sie erklären zu einer der ernstesten Frage der EU-Politik keine Meinung zu haben ? Insbesondere da die EU eine sehr gewichtet Rolle aus den bisherigen Verlauf der Krise genommen hat.
Weshalb kann ein Herr Gysi, ein Herr Dr.Gauweiler, eine Frau Göring-Eckardt, etc Position beziehen und sie nicht ?
Daher bitte nochmals die Frage zur Einstellung der ÖDP zur Krise in der Ukraine:
(1) Unterstützen Sie die bisherigen und ggf. weiteren Sanktion gegenüber Russland ?
(2) Halten Sie die jetzige Regierung in Kiew für eine legitime Regierung, welche auch von der EU finanziell und materiell unterstützt werden sollte ?
(3) Halten Sie das militärische Vorgehen der ukrainischen Regierung in den östlichen Teilen des Landes für gerechtfertigt ?
Danke für Ihre hoffentlich aussagekräftige Antwort.
D.Strass
Sehr geehrter Herr Strass,
die ÖDP hat bezüglich des Konflikts in der Ukraine eine Stellungnahme ausgearbeitet:
Position der ÖDP zum Konflikt in der Ukraine
Um es vorweg zu sagen: Die Nachrichten-Lage scheint gegenwärtig sehr unübersichtlich zu sein, so dass es schwer ist, klare und verbindliche Aussagen zu treffen. Wir wissen auch nicht, wie eine Lösung für den Konflikt in der Ukraine aussehen könnte. Wir können lediglich über das sprechen, was bekannt ist und so versuchen, langfristig Lösungen daraus abzuleiten.
Oberste Priorität hat für uns eine friedliche Lösung des Konflikts. Militärische Eskalationen müssen vermieden werden.
Am 25. Mai sollen faire und demokratische Präsidentschaftswahlen stattfinden. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger eine Stimme haben, kann das zur Deeskalation der Lage beitragen.
Der ukrainische Rechtsstaat und die ukrainische Demokratie müssen gestärkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Zivilgesellschaft und Regierung miteinander kommunizieren.
Russland kommt eine spezielle Rolle zu: Es muss sich von gewaltbereiten Separatisten distanzieren und militärische Manöver an den Grenzen zur Ukraine unterlassen.
Deutschland darf keine Rüstungsgüter exportieren. Weder nach Russland, noch in einen anderen Staat auf der Welt.
Die Bundesrepublik muss sich grundsätzlich aus der Energieabhängigkeit befreien und den Ausbau Erneuerbarer und dezentraler Energie forcieren. Das schafft Unabhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen.
Die NATO darf keine Schritte unternehmen, die zu einer Eskalation der Lage beitragen.
Die Option, dass die Ukraine stärker mit der EU zusammenarbeitet, muss weiter aufrechterhalten werden. So wird die Zivilgesellschaft in der Ukraine gestärkt und die Kommunikation wird weiter beibehalten.
Maßnahmen, die zum Austausch zwischen Deutschland und der Ukraine beitragen, sollen gefördert werden. Z. B. durch eine schnelle Visumsfreiheit für die Ukraine und Programmen wie Studentenaustausch und Städtepartnerschaften.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
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