Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich finde es wichtig, dass Schottland mit dem Vereinten Königreich verbunden bleibt. (...)

(...) Dinge werden einfach mal gemacht und nicht tausendmal hinterfragt. Ich wurde damals oft ausgelacht, weil ich nicht die rote Ampel überqueren wollte. Die Angst vor Strafe als Deutsche ist wohl doch tief verwurzelt. (...)

(...) Dass die Verhandlungsführung einer gewissen Geheimhaltung unterliegt, versteht sich aus praktischen Gründen von selbst. Um der Kommission rechtzeitig fehlende Zustimmung im Europaparlament spiegeln zu können, setzt sich die CSU-Europagruppe für eine bessere Unterrichtung der Abgeordneten durch die Kommission ein. (...)

(...) Die nächste große öffentliche Verhandlungsrunde für das TTIP wird am 03.06.14 in Brüssel stattfinden. Die CSU-Politiker, die die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in das Europaparlament gewählt haben, sind alle sehr erfahrene, kompetente und in Brüssel sehr gut vernetzte Politiker/innen, die einem Abkommen, das die Verbraucherrechte und die deutsche Wirtschaft schwächen würde, geschlossen nicht zustimmen werden. Letztendlich hat das Europaparlament die Möglichkeit, das Abkommen abzulehnen. (...)

(...) Ich neige allerdings grundsätzlich zu der Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht durch die EU geregelt werden sollte sondern gemäß des Subsidiaritätsprinzips durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten. In einer Gesellschaft mit weitverbreiteten mafiösen Strukturen oder besonderem Risiko terroristischer Anschläge kann die Vorratsdatenspeicherung anders beurteilt werden als in einer Gesellschaft mit einem hohen Maß an innerer Sicherheit. (...)