Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix S. • 20.05.2014
Antwort von Christian Dörfler ÖDP • 22.05.2014 (...) Die Sitzzahl eines Landes im Europaparlament ist an die tatsächliche Bevölkerungsgröße anzupassen. Deutschland wird dann nicht mehr benachteiligt. Zum anderen muß ab einer gewissen Größe des Geldbetrags und bei Entscheidungen wie Eingriffen in das Grundgesetz der Bundestag und Bundesrat zustimmungspflichtig werden- so wie es derzeit auch bei EU-unabhängigen Grundgesetzänderungen der Fall ist. (...)
Frage von Felix S. • 20.05.2014
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 21.05.2014 (...) Sie können also von keinem Gericht oder Untersuchungsausschuss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Immunität gilt auch für alle Akten und für das Vermögen des ESM. Das heißt, niemand kann die Unterlagen prüfen, es sei denn, die Beschäftigten des ESM gewähren ihm freiwillig Akteneinsicht. (...)
Frage von Felix S. • 20.05.2014
Antwort ausstehend von Sebastian Frankenberger ÖDP Frage von Felix S. • 20.05.2014
Antwort ausstehend von Karl Heinz Jobst ÖDP Frage von Felix S. • 20.05.2014
Antwort von Werner Roleff ÖDP • 22.05.2014 (...) ich kann Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass die ÖDP als Ökologisch-DEMOKRATISCHE Parte treu und fest zum Grundgesetz steht. (...)
Frage von Richard K. • 20.05.2014
Antwort von Nancy Streit Tierschutzpartei • 21.05.2014 (...) Nach den ausländerfeindlichen Äußerungen von H. von Fehr hat der Bundesvorstand direkt ein Parteiausschussverfahren eingeleitet und eine sofortige Amtsenthebung beschlossen. Das Verfahren ist noch nicht vollständig abgeschlossen. (...)