Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sina M. • 25.04.2014
Portrait von Gerriet Kohls
Antwort von Gerriet Kohls
FREIE WÄHLER
• 26.04.2014

(...) Es kann also festgestellt werden, dass in der Europäischen Union die Staatsschulden weiter wachsen. Ein Ende der EU-Finanzkrise ist also nicht in Sicht. Die nötigen Schlüsse aus der Krise wurden nicht gezogen. (...)

Susanne Melior
Antwort von Susanne Melior
SPD
• 02.05.2014

(...) Außerdem muss das Abkommen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Ein eindeutiges Nein gibt es von sozialdemokratischer Seite zu dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Konzernen ermöglichen würde, die EU vor internationalen Schiedsstellen auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen. (...)

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