Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies erkennt man auch daran, dass sowohl das niederländische als auch das französische Parlament den Vertrag von Lissabon inzwischen ratifiziert haben. 26 von 27 Parlamenten haben den Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert. Aus meinem demokratischen Verständnis heraus heißt dies, dass es eine klare Mehrheit der 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger gibt, die diesen Vertrag befürwortet. (...)

(...) Umfragen und Analysen zeigen, dass das Nein der Iren einerseits durch unbegründete Ängste (z.B. die unbegründete Angst, die EU würde in Irland den Schwangerschaftsabbruch erzwingen) andererseits durch konkrete Befürchtungen vor einem Machtverlust als kleiner Mitgliedsstaat (Verlust des irischen Vertreters in der Europäischen Kommission) erklärt werden kann. Eine neue Abstimmung in Irland ist erst zu erwarten, wenn diese Bedenken ausgeräumt werden. (...)

(...) Der EU sollten deswegen die institutionellen Reformen nicht verweigert werden, die eine solche Zusammenarbeit transparenter und demokratischer gestalten. Der Vertrag von Lissabon liefert genau diese Basis für eine demokratischere, transparentere Zusammenarbeit und für eine Stärkung des Parlaments. Deswegen habe ich zugestimmt. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre eMail. Sie wissen, welche Vorteile eine Demokratie für die Menschen hat. Sie wissen auch, daß die Mehrheit der Menschen, die über die Verfassung abgestimmt haben, für die Verfassung gestimmt hatte. (...)

(...) der Westhafen in Moabit ist ein innerstädtischer Ort, an dem drei wichtige Verkehrswege zusammenlaufen: Wasserstraßen, Schiene und Autobahn. Noch in den neunziger Jahren und zu Beginn unseres Jahrzehnts wurde diese für Metropolen seltene Situation, mitten in der Stadt ein leistungsfähiges innerstädtisches Güterverteilzentrum ausbauen zu können, übersehen bzw. (...)

(...) Dazu gehören natürlich auch Beschimpfungen. Natürlich obliegt die Erziehung eines Kindes zuerst immer den Eltern. Lehrer vermitteln Wissen, nur dafür sind sie ausgebildet. (...)