Frage an Elisabeth Jeggle von Thorsten J. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Jeggl,
nach dem Nein der Iren zu dem Lissabon-Vertrag haben Sie gesagt, dass die Ratifizierung fortgeführt werden solle und dass die Iren nicht für 495 Million Europäer entscheiden sollten.
Der Vorläufer zum Lissabon-Vertrag war die EU-Verfassung, die durch 2 Referenden abgelehnt wurde. Zur Entstehung der EU-Verfassung hat Jean-Claude Juncker (luxemburg. Regierungschef) Folgendes geäußert: "Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung erlebt. Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent." (Quelle: Der Spiegel, 16. Juni 2003)
Der Lissabon-Vertrag setzt auf der EU-Verfassung auf und ist in vielen Bereichen deckungsgleich. Das haben auch führende Europa-Politiker bestätigt:
Angela Merkel, Telegraph, 29.06.2007: "Die Substanz der Verfassung ist erhalten. Das ist ein Fakt."
Ich habe aufgrund Ihrer Äußerungen und Ihrer Zustimmung zum Lissabon-Vertrag 4 konkrete Fragen an Ihr Verständnis von Demokratie:
1. Sind die Politiker für die Bürger da oder sind die Bürger für die Politiker da?
2. Die EU-Verfassung wurde in 2 Referenden abgelehnt. Der Lissabon-Vertrag, der nach Aussage von Angela Merkel in der Substanz der EU-Verfassung entspricht, wurde von den Iren abgelehnt. Was muss aus Ihrem demokratischen Verständnis heraus passieren, dass Sie ein Nein akzeptieren?
3. Halten Sie es für demokratisch, dass nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon das Ergebnis einfach nicht akzeptiert wird und die Iren deshalb erneut darüber abstimmen müssen?
4. Wieso haben Sie sich nicht effektiv dafür eingesetzt, dass auch in Deutschland ein Referendum stattfindet, damit 80 Millionen Deutsche für sich selbst sprechen können?
MfG
Thorsten
Sehr geehrter Herr Jakubowski,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Mai 2009. Gerne möchte ich auf Ihre Fragen antworten.
1. Ich sehe mich als Dienstleister für die Bürger.
2. Die Ablehnung des Verfassungsvertrages in den Niederlanden und in Frankreich war in erster Linie eine Abstrafung gegenüber den nationalen Regierungen und nicht primär auf das Vertragswerk bezogen. Dies erkennt man auch daran, dass sowohl das niederländische als auch das französische Parlament den Vertrag von Lissabon inzwischen ratifiziert haben. 26 von 27 Parlamenten haben den Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert. Aus meinem demokratischen Verständnis heraus heißt dies, dass es eine klare Mehrheit der 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger gibt, die diesen Vertrag befürwortet.
3. Ich halte es für meine demokratische Pflicht, die EU-Bürger darüber aufzuklären, dass wir den Vertrag von Lissabon brauchen, damit die Europäische Union handlungsfähiger, transparenter und demokratischer wird. Das Referendum in Irland wurde von vielen Falschaussagen und Gerüchten begleitet, die letztendlich zum negativen Votum geführt haben. Fakt ist, dass der Vertrag von Lissabon nicht nur Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist, sondern auch die Rechte sowohl der nationalen Parlamente als auch des Europäischen Parlaments, und damit die Rechte der europäischen Bürger, stärken wird.
4. In Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, haben wir eine parlamentarische Demokratie, d.h. der Bundestag ist direkt von den 80 Millionen Deutschen demokratisch legitimiert. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben den Vertrag von Lissabon mit überwältigender Mehrheit (515 Ja-Stimmen gegenüber 58 Nein-Stimmen im Bundestag, 65 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme in Bundesrat) ratifiziert, was die mehrheitliche Zustimmung der Deutschen für den Vertrag von Lissabon bedeutet.
Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle
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