Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Luigi S. • 31.05.2009
Antwort von Herbert Settele Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung • 31.05.2009 (...) die Durchsetzung von Volksabstimmungen zu wichtigen Gesetzen und Sachfragen ist ein längerer Prozess. Wir müssen endlich damit anfangen und dürfen keine Parteien mehr wählen, die nur gewählt werden wollen, und dann für eine Lobby Politik machen. (...)
Frage von Luigi S. • 31.05.2009
Antwort von Werner Fischer UNABHÄNGIGE • 31.05.2009 (...) Die Bevölkerung erhält über Volksinitiativen ein Initiativrecht für Gesetze und über Volksentscheide ein Entscheidungsrecht bei wichtigen Gesetzen. Das jetzige System bleibt aber zunächst wie es ist - es kann über die neuen Möglichkeiten nach und nach verbessert werden. (...)
Frage von Luigi S. • 31.05.2009
Antwort von Gerald Häfner Bündnis 90/Die Grünen • 07.06.2009 (...) Denn die Demokratiefrage ist nicht alles - sie ist aber die Voraussetzung zur sinnvollen Lösung aller anderen politischen Fragen. Denn wo die Demokratie fehlt oder nicht richtig und umfassend funktioniert, geschieht meist gerade nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, sondern primär, was durch den Einfluß von Macht- oder Lobbygruppen durchgesetzt wird. (...)
Frage von Luigi S. • 31.05.2009
Antwort ausstehend von Doris Kästner Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung Frage von Luigi S. • 31.05.2009
Antwort von Thomas Blechschmidt PIRATEN • 01.06.2009 (...) Blickt man heute in Staaten, die Volksentscheide als gut eingeführtes Mittel der politischen Kultur mit Selbstverständlichkeit pflegen, dann fallen dort ein paar Dinge auf: Es gibt auch dort Politikverdrossenheit, wenn auch nicht so ausgeprägt wie hier und es lässt sich auch dort in Teilen eine gewisse Wahlmüdigkeit feststellen. Ich würde die Phänomene also gern genauer ansehen, bevor ich zu der Behauptung komme, Volksentscheide seien das Heilmittel gegen die Politikverdrossenheit. In Kalifornien etwa sind Volksentscheide zu Regierungsvorlagen möglich und der "Governator" Arnold Schwarzenegger wendet das Mittel in letzter Zeit immer wieder an, um seine Pläne und Ansätze ohne das widerspenstige kalifornische Parlament umzusetzen. (...)
Frage von Christian T. • 31.05.2009
Antwort von Andreas Popp PIRATEN • 02.06.2009 (...) Bisher habe ich die Bauern als gut organisierte Mitstreiter im Kampf gegen Genpatente erlebt. Immerhin sind sie es, die von patentiertem Saatgut und Tiergenen betroffen sind. (...)