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Frage von Kristina S. • 22.05.2009
Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 22.05.2009

(...) eine Schriftliche Erklärung hat mit einem Gesetz (Verordnung oder Richtlinie) überhaupt nichts zu tun. Wenn wir die Kommission auffordern wollen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dann müssen wir im Parlament einen entsprechenden Beschluß fassen. (...)

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