Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helmut Fleck
Antwort von Helmut Fleck
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung
• 22.05.2009

(...) Da seit ca. 20 Jahren nur noch gegen das Volk gerichtete Lobbypolitik gemacht wird, fordern wir Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen nach Schweizer Vorbild. Nun zu Ihren Fragen: (...)

Portrait von Daniel Caspary
Antwort von Daniel Caspary
CDU
• 22.05.2009

(...) eine Schriftliche Erklärung hat mit einem Gesetz (Verordnung oder Richtlinie) überhaupt nichts zu tun. Wenn wir die Kommission auffordern wollen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dann müssen wir im Parlament einen entsprechenden Beschluß fassen. (...)

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