Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Siegfried T. • 05.06.2009
Antwort von Stefan Kröger FDP • 05.06.2009 (...) Damit ist keine Unabhängigkeit der Bafin vorhanden und damit keine unabhängige Kontrolle möglich. Wir von der FDP wollten schon vor Jahren die Landesbanken privatisieren, weil diese kein eigenes Geschäftskonzept hatten, bis auf Immobilienspekulationen von denen sie aber nichts verstehen. Der Steuerzahler hätte aus den Verkaufserlösen der Banken Einnahmen erzielt, die Verluste der Immobilienspekulationen hätten zudem den Steuerzahler nicht belastet. (...)
Frage von Roswitha R. • 05.06.2009
Antwort von Siegfried Koschwitz DiePinken/Bündnis 21 • 06.06.2009 (...) Nach mir bekannten Berechnungen, hätte die Türkei etwa einen Anspruch auf 27 Milliarden Euro jährlich. (...) Solange in der Türkei die Grundvoraussetzungen von Menschenrechten, Religionsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau usw. (...)
Frage von Tobias G. • 05.06.2009
Antwort von Krzysztof Kolanowski Newropeans • 06.06.2009 (...) 36) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (1965) geregelt (URL: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12006E/PRO/36:DE:HTML ). Wir, als Newropeans sind ausdrücklich der Meinung, dass diese Immunität abgeschafft werden müsste, denn sie verstößt gegen einen der wichtigsten Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft: Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Es handelt sich um einen breiten Kreis von Personen (zur Zeit - laut den Informationen der Europäischen Kommission - rund 30.000 Beamte, dazu kommen noch alle, die ihren Dienst beendeten), die in ALLEN Mitgliedstaaten eine lebenslange Immunität genießen. (...)
Frage von Torsten H. • 05.06.2009
Antwort von Jens Peter Seipenbusch PIRATEN • 05.06.2009 (...) ich und die Piratenpartei glauben nicht, dass Computerspiele unsere Jugend verrohen lassen und Mitschuld an Amokläufen tragen. Für Jugendliche in Deutschland gilt bereits eines der weltweit schärfsten Jugendschutzgesetze und gewaltverherrlichende Spiele dürfen in Deutschland überhaupt nicht verkauft werden an Jugendliche. (...)
Frage von Reinhard M. • 05.06.2009
Antwort ausstehend von Bruno Wetzel DVU Frage von Hans H. • 05.06.2009
Antwort ausstehend von Hans-Dieter Biester Rentner