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Das EU-Parlament wird noch im Februar über die neue EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) abstimmen.

Ich mit meiner Fraktion in der finalen Plenarabstimmung gegen den Gesetzesvorschlag zur europäischen eID gestimmt.

Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.

Ziel des Vorschlags zur europäischen digitalen Identität, welche die Europäische Kommission im Juni 2021 präsentierte, ist es, die bereits seit einigen Jahren bestehenden nationalen digitalen Identitäten über die innereuropäischen Grenzen hinweg zu verbinden und ihre Interoperabilität zu ermöglichen

Mit dem Digital Services Act legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Das ist dringend nötig.

Es ist ein Instrument zur Schaffung eines inklusiven digitalen Europas, indem wir einen Rahmen schaffen, der die Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellt, Solidarität und Inklusion fördert, die Online-Wahlfreiheit gewährleistet, die Teilhabe im digitalen öffentlichen Raum unterstützt, die Sicherheit und Selbstbestimmung des Einzelnen erhöht und die digitale Zukunft nachhaltig gestaltet. Eine Überwachung wird es dadurch nicht geben.