werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema eID.

Mit Ihrer Nachricht sprechen Sie ein sehr aktuelles Dossier an, welches sich angesichts der informellen Trilogeinigung derzeit auf der Zielgeraden befindet. Ziel des Vorschlags zur europäischen digitalen Identität, welche die Europäische Kommission im Juni 2021 präsentierte, ist es, die bereits seit einigen Jahren bestehenden nationalen digitalen Identitäten über die innereuropäischen Grenzen hinweg zu verbinden und ihre Interoperabilität zu ermöglichen. Bürger sollen mit dem Vorschlag zur europäischen digitalen Identität die Gelegenheit bekommen bestimmte Dokumente in einer digitalen Wallet-App zu speichern und so die Interaktion mit öffentlichen Behörden oder auch privatwirtschaftlichen Akteuren im In- und Ausland innerhalb der EU zu erleichtern.

Grenzübergreifendes Leben und Arbeiten gehört heute zu unserem europäischen Alltag und immer mehr Nutzer möchten auf zeitintensive und unflexible persönliche Termine verzichten und sich lieber digital ausweisen. Vor allem, wenn sie mit privaten und öffentlichen Stellen im europäischen Ausland interagieren. Hierbei ist es wichtig, dass es neben den bisherigen privaten Anbietern auch staatliche Angebote mit einfachem Zugang und hohen Sicherheitsstandards gibt. So können sich z.B. Studierende an einer Auslandsuniversität mit ihrer digitalen Identität direkt einschreiben, ohne sich vorab persönlich auszuweisen.

Ein zentrales Element eines solchen Vorhabens muss selbstverständlich neben hohen Sicherheitsstandards auch der Datenschutz sein. Insofern kann ich Ihre Bedenken absolut nachvollziehen. Bereits in der Parlamentsposition hatten wir uns für ein hohes Maß an Sicherheit, Anonymität und Datenschutz eingesetzt. Es ist wichtig, dass Neuregelungen in diesem Bereich strengen Regularien unterliegen und ein klarer rechtlicher Rahmen existiert, der jedwedem Missbrauch einer solchen digitalen Identität vorbeugt. Für Nutzer muss zu jeder Zeit ersichtlich sein, mit wem er welche Daten zu welchem Zweck teilt.

Ich kann Ihre Bedenken hinsichtlich einer Einführung einer digitalen Identität durchaus nachvollziehen. In meinen Augen ist es wichtig, dass trotz aller Chancen der Digitalisierung auch Rücksicht auf Menschen genommen wird, die dieses System nicht nutzen wollen. Richtig ist daher, dass auch der europäische digitale Identitätsausweis auf Freiwilligkeit beruht und keine Pflicht für Bürgerinnen und Bürger ist.

Der Vorschlag für eine eID sieht daher keinerlei Verpflichtung vor, dass sich Bürger eine solche Identität zulegen müssen. Vielmehr geht es darum, dass ein für die Bürgerinnen und Bürger verlässliches und sicheres System entsteht, welches auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht und die Vorteile der Digitalisierung für alle zur Verfügung stellt, die davon Gebrauch machen wollen. Das heißt es handelt sich um eine gänzlich optionale Identifizierungsmöglichkeit, die im Vergleich zu jetzigen Identifizierungsmechanismen ein höheres Maß an Privatsphäre erlaubt, da es den Nutzern viel mehr Kontrolle gibt, welche Daten sie preisgeben möchten. Wenn jemand diese Option nicht nutzen möchte, steht ihm dies aber natürlich frei.

Gern gehe ich auch auf Ihre Anmerkungen zum digitalen Euro ein: Grundsätzlich glaube ich nicht, dass es sinnvoll ist, die Themen einer digitalen Identität und die Debatte über den digitalen Euro miteinander zu vermengen.

Ich habe eine gewisse Skepsis gegenüber der Idee eines digitalen Euros - schlichtweg, weil ich den Mehrwert dieses Projekts im Vergleich zu den jetzt verfügbaren Zahlungsmethoden nicht sehe. Wenn es aber keinen offensichtlichen Mehrwert gibt, muss man sich fragen, ob ein solches Projekt wirklich sinnvoll ist.

Eine gewisse Skepsis vieler Menschen gegenüber digitalen Zentralbankwährungen rührt sicherlich auch daher, dass man sieht, was autoritäre Staaten wie China mit ihren Digitalwährungen vorhaben. Um es ganz klar zu sagen: Der digitale Euro ist nicht als Instrument zur Überwachung der Bürger vorgesehen und das wäre mit europäischem und deutschem Recht auch nicht vereinbar.

Grundsätzlich - und das ist mir sehr wichtig - soll der digitale Euro eine Ergänzung zu den heute verfügbaren Zahlungsmethoden sein und diese nicht ersetzen. Es wird auch in Zukunft genauso möglich sein, mit Bargeld oder mit Karte zu zahlen.

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema. Da ich meine Positionierung noch nicht final abgeschlossen habe, nehme ich Ihre Hinweise und Anregungen gerne mit für meine Arbeit. In der Hoffnung, Ihnen hiermit behilflich gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Markus Ferber, MdEP