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Frage Status

EU-Parlament 2019 - 2024

Frage von Margit S. • 10.11.2023

werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Antwort von Erik Marquardt

Bündnis 90/Die Grünen • 09.01.2024

Die beiden Berichterstatter der Grünen/EFA Fraktion haben gegen die Mehrheit und gegen das Ergebnis der Verhandlungen gestimmt. Der jetzt vorliegende Entwurf beinhaltet zwar Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission, in wichtigen Punkten fehlen allerdings rechtliche Klarheit und ein ausreichender Schutz der Grundrechte.

Frage von Margit S. • 10.11.2023

werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Antwort von Gabriele Bischoff

SPD • 12.01.2024

Die endgültige Entscheidung wird frühestens in zwei Jahren getroffen. In dieser Zeit müssen die Ergebnisse der Vorbereitungsphase sorgfältig geprüft und mögliche Risiken genau abgewogen werden.

Frage von Margit S. • 10.11.2023

werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Antwort von Maria Noichl

SPD • 29.11.2023

Die Position des Europäischen Parlaments wurde am 9. Februar 2023 vom zuständigen Ausschuss für Industrie-Forschung und Energie angenommen und am 16. März 2023 durch das Plenum des EP bestätigt.