Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Erik Marquardt
Antwort von Erik Marquardt
Bündnis 90/Die Grünen • 15.02.2024

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Malta mit dem nationalen Gesetz Nr. 55 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es ist zu erwarten, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird und es dann hoffentlich einigermaßen zeitnah ein Urteil gibt. Wenn Sie noch Nachfragen haben, schicken Sie gerne eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu.

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen • 08.02.2024

Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.