Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der in den letzten Wochen von einigen Menschen gezogene Vergleich zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten ist für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. (...)

(...) Aber meine Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setzen sich für ein Verbot der rechtsextremen Grauen Wölfe ein und der Antrag zur Prüfung eines solchen Verbots wurde in der vergangenen Woche im Bundestag angenommen. (...)

(...) Die so genannte „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) in Europa wird hingegen intergouvernemental entscheiden (...)

(...) Leider können wir als Fraktion und auch als Europäisches Parlament direkt nicht viel tun, um den „Bergkarabach Konflikt“ und die kriegerischen Handlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien zu beenden. (...)

(...) Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. (...)