Frage von Ulrike L. • 16.03.2022
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 04.05.2022
Die Positivraten stagnieren seit Längerem; Inzidenzen stiegen trotzdem an. Somit sind Positivraten kein Argument.
Die Positivraten stagnieren seit Längerem; Inzidenzen stiegen trotzdem an. Somit sind Positivraten kein Argument.
Dies ist ein zentrales Fundament unserer demokratischen Ordnung.
Ich bin Abgeordnete des Europäischen Parlaments, nicht des deutschen Bundestags. Bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an die Abgeordneten des Bundestages.
unternehmen doch Sie etwas, etwa indem Sie einen Leserbrief schreiben!
Keine Bewegung! Derzeit…
Die FDP hat sich im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass die Sperrklausel nicht in der so beschlossenen Form umgesetzt wird.